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Tag: Anworten

Post von BKA – Auskunft über die Antiterrordatei und EUROPOL

by on Jan.21, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

Heute erhielt ich einen sehr landen Brief vom BKA bezüglich meiner Anfrage zu den über mich gespeicherten Informationen in der Antiterrordatei (ATD).

Als erstes wird mir der Eingang meines Schreibens bestätigt. Daraufhin wird darauf verwiesen, dass es sich bei den Angefragten Informationen um sensible Informationen handle, welche nur bei zweifelsfreier Identifikation raus gegeben werden dürfe. Zu diesem Zweck werden ich aufgefordert eine amtlich beglaubigte Kopie beizubringen. Im weiteren wird mir erklärt, wo ich diese beglaubigte Kopie (eventuell sogar kostenfrei) beziehen könnte. Auch wird darauf verwiesen, dass bestimmte Informationen  von mir vorab geschwärzt werden dürfen. Meine Anfrage zu den bei EUROPOL gespeicherten Daten werde nach Eingang meines Identitätsnachweises weitergeleitet. Des Weiteren wird auf diverse Besonderheiten bei der Anfrage aus der ATD hingewiesen. So werde mir nicht zu allen Informationen Auskunft gegeben.  Ich werden keine Auskunft über verdeckt gespeicherten Informationen erhalten. Darüber hinaus müssen andere Behörden meiner Auskunft zustimmen, wenn diese Daten zur ATD beisteuerten. Abschließen wird darauf verwiesen, dass es bei Nachrichtendiensten einer besonderen Interessensbekundung bedarf. Mir wird zwei Wochen Zeit gegeben die entsprechenden Informationen zu beschaffen.

Mir wurden beim Lesen des Briefes mehrere Dinge verdeutlicht:

  1. Jedes Behörde verfährt anderes bei der Auskunft: Während das LKA Bayern offenbar mein kopierter, halb geschwärzter Ausweis ausreichte, ist dies bei BKA anderes. Hier ist eine amtliche, eventuell mit Kosten verbundene Kopie notwendig. Ich meine gelesen zu haben dass einen kostenpflichtige amtliche Kopie nicht rechtens sei, da mich ein Amt verpflichtet, ein anderes Amt/andere Behörde aufzusuchen. Mal sehen was vor Ort passiert, wenn ich mir die Kopie hole.
  2. Informationelle Selbstbestimmung ist nicht gerade eines der höchsten Güte in diesem Staat. Selbst wenn ich den Identitätsnachweis liefere, werde ich keine umfassenden Auskunft erhalten. Das Antiterrordateigesetz stellt verdeckt gespeicherte Daten unter besonderen Schutz. Als Hans-Peter Friedrich(CSU) Sicherheit zum Supergrundgesetz erkären wollte, kam er zu spät: dies ist längst geschehen.

Ich bin sehr gespannt was über mich gespeichert ist. Aber selbst wenn ich den Identitätsnachweis liefere und tatsächlich Daten über mich in der ATD gespeichert sein sollten, gehe nicht davon aus diese zu Gesicht zu bekommen. So wie sich ATDG, BDSG sowie das Schreiben mir darlegen, hätte man vermutlich im ATDG die Selbstauskunft bei Nachrichtendiesten streichen können.

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Post von Google Deutschland GmbH und Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co KG

by on Jan.16, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

Ich war einigermaßen überrascht heute gleich zwei Briefe, also 3 Tage nachdem ich die Anfragen abschickte, zum Thema Auskunftsersuchen zu bekommen. Ich hatte frühstens Ende Januar mit erstem Reaktionen gerechnet.

Google Deutschland GmbH

Google Deutschland GmbH bestätigt mir den Eingang meines Ersuchens gibt aber keine Auskünfte. Es wird darauf verwiesen, dass Google Deutschland GmbH nicht der Anbieter der Suchmaschine Google und der damit verbundenen Dienste sei, und daher unbekannt sei ob die entsprechenden Informationen bei Google Inc. vorliegen. Im weiteren wird darauf mir erklärt, wie ich mittels Google Takeout die entsprechenden Daten runterladen kann.

Ich nahm an, dass die Google Deutschland GmbH rechtlicher Vertreter von Google Inc. in Deutschland ist. Meines Wissens braucht eine Firma wenn Sie in Deutschland tätig sein möchte eine entsprechenden rechtliche Vertretung in der EU. Möglicherweise liege ich hier falsch, möglicherweise ist Google Deutschland GmbH nicht die rechtliche Vertretung von Google Inc., wie ich dachte. Dies muss ich erst noch klären. Interessant ist hier aber, dass auf google.com diese Firma als Standort in Deutschland genannt wird.

Abgesehen davon, wurde mir aber meine Auskunft verweigert. Den entgegen den Anmerkungen in dem Schreiben, habe ich nicht gefragt, welche Daten Google, Youtube und Co von mir speichern. Auch habe ich nicht gefragte welche Daten Google Inc. von mir hat. Ich fragte nach den Daten welche Google Germany GmbH von mir gespeichert hat. Hier muss ich also offensichtlich noch einmal nachhaken.

Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG

Bürgel verweigert meinen Auskunftsanspruch mit dem Hinweis, das meine Identität durch meinen Brief nicht festgestellt werden kann und es daher einer Ausweiskopie bedarf. Um Missbrauchsfällen vorzubeugen, wird um ein Ausweiskopie gebeten. Es wird auf verschiedenen Kommentare von (vermutlich Anwälten/Rechtswissenschaftlern) hingewiesen, welche das untermauern sollen.

Besonders hervorzuheben ist hier eine Passage über die notwendigen Daten des Ausweises, welche erkennbar sein müssen:

  • Vor- und Zuname
  • Vollständige Anschrift
  • Geburtsdatum

Es wird darauf hingewiesen, dass alle anderen Daten in der Ausweiskopie geschwärzt werden können.

Aus meiner Sicht handelt Bürgel hier extrem vorbildlich. Nicht nur das hier potenziell Unbefugten die Auskunft verweigert wird, sondern auch der Hinweis zur schwärzen des Ausweises an den nicht notwendigen Stellen ist völlig richtig. Dies deckt sich auch mit meinen bisherigen Recherchen. Unter datenschutz.de hatte ich bereits gelesen wie eine solche Ausweiskopie aussehen muss. Für diverse Ämter bei den dies notwendig ist, habe ich eine entsprechendes Bild schon vorbereitet und werden es der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG zukommen lassen.

 

 

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