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Tag: Antworten

Post von diversen Stellen

by on Feb.17, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

In den letzten Wochen habe ich Post von diversen Stellen bekommen. Einige Unternehmen und Behörden teilten mir ohne Umschweife mit, dass keine Daten über mich gespeichert sind. Andere teilten mir mit, dass die Beantwortung meiner Anfrage noch eine Weile auf sich warten lässt. Insbesondere einige Behörden wie ZKA, verweigerten mir die Aussage mit dem Hinweis das meine mitgeschickte Ausweiskopie nicht beglaubigt sei.

Ich habe gelesen das Behörden zu dieser Anforderung übergehen, obwohl diese scheinbar nicht gesetzlich gedeckt ist. Ich versuchte ein beglaubigte Kopie zu erhalten und scheiterte:

  • Die Polizei verweigerte die Beglaubigung (obgleich ich die Beglaubigung fürs BKA brauchte, ist die Polizei auch nicht verpflichtet)
  • Beim Bürgeramt bekam ich innerhalb der nächsten zwei Monate keinen Termin. Weiter als zwei Monate werden auch keine Termine vergeben.

Allerdings bekam ich einen Tipp, den ich hier weitergeben möchte. Einige Krankenkassen bieten in ihrem Service auch Beglaubigungen an. In meinem Fall war dies sogar kostenlos. So ließ ich mir gleich 10 Beglaubigungen ausstellen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Mit diesen Beglaubigungen schickte ich meine Anfragen erneut los, und erhielt z.B. vom BKA meine gewünschte Auskunft. Andere Antworten lassen noch auch sich warten.

Im übrigen kocht hier jede Behörde ihr eigenes Süppchen, während das Bundespolizeipräsidium meine beglaubigte Ausweiskopie verlangt, gab mir das LKA Berlin und LKA Mecklenburg-Vorpommern mit einer einfachen Kopie eine Auskunft.

Einige Highlights möchte ich hier noch zusammenfassend aufzählen:

  • Die Generali Versicherungs AG kennt angeblich nur meine Adresse, die bei denen laufenden Versicherung scheint denen fremd zu sein.
  • Der Rundfunkbeitragsservice hat mir sehr umfassend geantwortet: Neben meinen bisherigen Adressen, fand ich Daten zum Rundfunkvertrag, zur Summe der aufgelaufenen und verbuchten Zahlungen als auch das Datum und Betrag der in den letzten drei Monaten eingegangenen Zahlungen. Im Großen und Ganzen entsprach dies einer Auskunft, die ihres Namens würdig war.
  • Der ADAC antwortet mit einer extrem umfangreichen Auskunft. Neben dem zweiseitigen Begleitschreiben das den Zweck der Speicherung, deren Herkunft und Übermittlung allgemein erklärt, erhielt ich eine 26-seitige Auskunft. Diese scheint mir tatsächlich eine vollständiger Ausdruck meines Datensatzes in deren Datenbank zu sein. Neben Adressdaten und Versicherungsinformationen, ist detailliert aufgeschlüsselt,  wann es welche Änderungen an meinen Daten gegeben hat:
    • Wann habe ich Up- und Downgrade vorgenommen.
    • Wann habe ich welche Versicherung abgeschlossen, zu welchen Konditionen diese liefen und wann diese ausliefen.
    • Zahlungsvorgänge usw

ADAC und der Rundfunkservice machen ganz klar vor, was unter einen Selbstauskunft nach Datenschutzgesetz zu verstehen ist. Einerseits ist es erschreckend wie viele Daten über Jahre hinweg gespeichert werden, andererseits wird hier eines deutlich: Viele der von mir angeschriebenen Firmen speichern vermutlich die gleichen Daten über mich, speisen mich aber mit teils einer Drei-Zeilen-Antwort ab.  Hier muss ich noch evaluieren, welche Rechte ich habe auch an die restlichen Daten zu gelangen.

Meine Empörung aus dem letzten Beitrag bezüglich der HUK24 muss ich zurück nehmen. Wenige Tage nach Veröffentlichung der des Blogeintrags erhielt ich einen zweiten Brief, der die noch fehlenden Versicherung umfasste.

 

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Post von HUK24

by on Jan.28, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

HUK24 teilt listet auf, welche Personendaten und Vertragsdaten gespeichert sind. Darüber hinaus werde ich informiert, auf welche Grundlage Daten über mich gespeichert sind, als auch unter welchen Umständen dieses weitergegeben werden dürfen. Insbesondere wird auf ein Sperrvermerk verwiesen, der eine Datenweitergabe verhindert.

HUK24 hat mich in mehrerlei Hinsicht überrascht. Erst fiel mir auf das unter den Verträgen ein sehr alter Vertrag nicht auftaucht. Ich hoffte also das diese alte Versicherung nicht mehr in den Datenbeständen ist. Dann fiel mir auf, dass ich momentan zwei Versicherungen bei der HUK24 habe und began zu recherchieren. Ich schaute mit der Impressum von HUK24 und HUK-Coburg und stellte erstaunt fest, dass es nicht nur zwei Unternehmen sind, sondern ein halbes Duzend (jedes hat eine eigene Umsatzsteuernummer und ein eigenen Handelsregistereintrag). Ich dachte dabei handle es sich um ein Unternehmen. Nicht zuletzt habe ich auch meine beiden aktuell laufenden Verträge über die Webseite der HUK24 abgeschlossen.

Ich finde es sehr fragwürdig, wenn ich über ein zum Unternehmen gehörendes Portal zwei Verträge abschließe, aber anschließend verschiedenen Firmen anschreiben muss, um mein Wunsch nach Bestandsdatenauskunft zu erfüllen. Hier muss ich klären ob das rechtens ist.

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Post von diversen Unternehmen/Behörden

by on Jan.25, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

In den letzen drei Tagen haben insgesamt 10 Unternehmen Antworten geschickt: ADAC e.V., infoscore Consumer Data GmbH, Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern, Polizeipräsidium Land Brandenburg, Ministerium für Inneres und für Kommunales des Landes Brandenburgs, Telefónica Germany HmbH & Co OHG, Bundesamt für Justiz, Bundesverwaltungsamt Köln, Facebook und DAK.

infoscore Consumer Data GmbH

infoscore, eine Auskunftei, stellte sich kurz vor und teilte mir dann die über mich gespeicherten Informationen zu den Kategorien Personendaten, Zahlungsverhalten, anfragende Stellen, Datenübermittlung an anfragende Stellen sowie meinen Score mit. Des Weiteren werden noch verschieden Information zur Zusammensetzung des Scores als auch diverse Begrifflichkeiten erklärt.

Mit infoscore hatte ich zum ersten mal die Möglichkeit einen Gegencheck zu den gespeicherten Daten zu machen. Ich wusste von 1&1, dass an infoscore eine Bonitätsanfrage gestellt wurde. Diese Anfrage tauchte auch in den gelisteten Daten auf. Interessanter Weise gleich drei Anfragen am gleich Tag.

Es gibt eine weitere Firma, welche eine Bonitätsanfrage an inforscore stellte. Diese ist etwas älter und taucht nicht in dem Antwortschreiben auf. Ich befragte infoscore insbesondere zur Herkunft meiner Daten, eine Antwort blieben sie mir schuldig.

ADAC e.V.

Der ADAC teilte mir lediglich den Eingang meines Ersuchens mit und bat mich um Geduld, bis dieses beantwortet werden würde. Ein Zeitpunkt an dem ich mit einer Antwort rechnen kann, bekam ich nicht.

DAK

Die DAK teilte mir den Eingang meines Schreibens mit, sowie dass dieses an die Datenschutzabteilung weitergeleitet werden wird. Ein Zeitpunkt an dem ich mit einer Antwort rechnen kann, bekam ich nicht.

Facebook

Facebook bittet mich darum, eine Mail(von der Emailaddresse die ich als Login nutze) zu senden. Daraufhin würde mir umgehen geantwortet.

Ich hatte bereits befürchtet, dass Facebook es mir nicht leicht machen würde. Diese Antwort ist in mehrerlei Hinsicht problematisch:

  1. Facebook schreibt mir, ich solle ihnen per Mail Antworten, teilen mir jedoch nicht mit an welche Emailadresse ich Antworten soll.
  2. Die Mailaddresse dich für die Anmeldung nutze, ist für mich nicht zugriffbar. Ich nutze sie lediglich als Proxy. D.h. ich kann darüber Mails empfangen, aber nicht senden.
  3. Facebook versucht nach meiner Auffassung mich mit den Informationen abzuspeisen, die mit meinem Account verknüpft sind. Das BDSG erlaubt mir jedoch die Herausgabe von Informationen zu meiner Person. Diese könnten durchaus umfangreicher sein.
  4. Facebook hat Informationen von Nichtmitgliedern gespeichert. Auch einem Nichtmitgliedern steht die Auskunft nach BDSG zu.

Bundesverwaltungsamt Visa Warndatei

Das Bundesverwaltungsamt teilt mir mit, dass eine Auskunft nur per Vorlage meines amtlichen Ausweises, oder mittels einer Beglaubigten meiner Unterschrift erfolgen kann. Dazu wird mir im Anhang eine entsprechendes Formular mitgeschickt.

Bundesamt für Justiz

Im Wesentlichen informiert mich das Bundesamt für Justiz, dass keine Daten über mich gepeichert wurden. Im Voraus werde ich jedoch darauf hingewiesen, dass Verfahren, die in den letzen 6 Monaten anliefen, grundsätzlich nicht in dieser Auskunft enthalten sind. Des Weiteren wird darauf verwiesen das dieses 6-Monats-Frist eventuell aus 24 Monate verlängert werden kann und unter welchen Umständen dies der Fall ist: Wenn die Ermittlungen besondere schwierig oder aufwendig sind und ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht. Darüber hinaus kann die Frist im Einzelfall weiter verlängert werden, wenn der Generalstaatsanwalt dies so entscheide.

Die Auskunft ware wenig überraschend und nachvollziehbar. Auch die 6-Monats-Frist finde ich nachvollziehbar. Die Bedingungen für die 24-Monats-Frist finde ich fragwürdig. Bei einer Ermittlung besteht aus meiner (nicht juristische erfahrenen) Sicht immer ein Geheimhaltungsbedürfnis. Weder ist definiert was schwer und aufwendig bedeutet, noch gibt es eine faktische Obergrenze. Aus meiner Sicht ist die Aussagekraft dieser Auskunft wertlos. Den nicht einmal in 10 Jahren könnte ich durch eine erneute Anfrage sicherstellen, das nicht schon heute gegen mich ermittelt wird. Einzig abgeschlossene Ermittlungen müssen hier definitiv auftauchen.

Telefónica Germany GmbH

O2 bedankt sich fürs schreiben und bitte um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Im Anschluss wird mir mitgeteilt welche Art von Daten gespeichert und nicht gespeichert wird. Insbesondere wir auf §96 TKG verwiesen, demnach Verkehrsdaten nur bei techn. Notwenigkeit oder abrechnungstechn. Notwendigkeit für die Speicherung gibt. Im Anschluss werden mit meine Kunden- und Vertragsdaten mitgeteilt. Abschließend wird mir mitgeteilt, an welche Auskunfteien Daten übermittelt wurden, sowie die Kategorien von Empfängern, an denen Daten zukünftig gesendet werden können.

Für mich war an dieser Stelle überraschend, dass zu meinem Mobilfunkvertrag eine Festnetznummer gebucht ist. Dies erklärt einige Anrufe in den letzten Jahren, in denen mir die Anrufer beteuerte mich nicht zu kennen und auch keine Mobilfunknummer gewählt zu haben. Ansonsten fand ich keine Daten die ich hier nicht vermutet hätte. Einzig stört mich, dass meine SIM-Kartennummer sowie meine IMSI hier mit gespeichert sind. Diese Daten sind im Wesentlichen die Grundlage zur Speicherung von Aufenthaltsorten, wie diese vom neuen Vorratsdatengesetzt gespeichert werden sollen.

Ministerium für Inneres und für Kommunales des Landes Brandenburg

Der brandenburgische Verfassungsschutz teilt mir mit, dass keine Informationen über mich gespeichert sind.

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg teilt mir mit, dass keine Informationen über mich gespeichert sind.

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Der Verfassungsschutz Mecklenburg teilt mir mit, dass keine Informationen über mich gespeichert sind. Des Weiteren werde ich darüber informiert, dass die parlamentarische Kontrollkommission über die Anfrage als auch die Antwort unterrichtet wird, insofern ich bis zum 26.02 keinen Einspruch einlege.

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Post von Deltavista GmbH und Creditreform Boniversum GmbH

by on Jan.19, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

Heute bekam ich Antwort von der Deltavista GmbH und der Creditreform Boniversum GmbH, aus meiner Sicht einer Auskunfteien wie etwa auch der Schufa.

Deltavista GmbH

Nach Auskunft der Deltavista bin ich zur Zeit weder in ihrem System erfasst, noch gab es Anfragen zu meiner Person in den letzten 12 Monaten. Dennoch war es ihnen möglich zu meiner Person einen Score auf ihrer Scala von 250-600 zu errechnen.

Positiv muss ich der Firma anrechnen, dass sie sehr schnell reagiert hat (6 Tage) und das alle Fragen, die ich in meiner Anfrage stellte, beantwortet wurden. Leider wurde keinerlei Identifikationsnachweis angefordert. Nach eigenen Angaben fordert die Deltavista nicht immer einen Identifikationsnachweis an, so wie dies bei mir geschah. Ich betrachte aber auch die Information, dass nichts über mich gespeichert ist und dennoch ein Score berechnet werden kann, als sensibles Datum über dessen Veröffentlichung ich allein entscheiden möchte. Ohne Verifikation meiner Person, sehe ich dieses Datum nur als ungenügend geschützt an. Ich werden mich mit Datenschutzbehörden in Verbindung setzen um zu klären, wie die rechtliche Lage in einem solchem Fall ist.

Creditreform Boniversum GmbH

Ähnlich wie der Deltavista GmbH teilt mir Boniversum mit, dass keine personenbezogenen Daten zu mir gespeichert sind. Aus meine Daten (Alter, Geschlecht und Adressdaten) ergibt sich dann ein Score auf ihrere Skala von 0-1079. Darüber hinaus wird mitgeteilt in welche Reihenfolge diese Daten gewichtet werden.

Die Auswertung ist im Wesentlichen äquivalent zu meiner Auswertung des Schreibens der Deltavista GmbH. Die Antwort kam zügig und es wurden alle Fragen beantwortet, wenn auch ohne Identifikationsnachweis. Von einem Identifikationsnachweis steht auch nichts auf der entsprechenden Infoseite. Interessant war die Angabe, welche Daten in meinen Score einflossen. Diesen enthielten (mit am Wenigsten Gewichtung) meine Adresse. Ich war der festen Überzeugung, dass das sogenannte Geoscoring vor ein paar Jahren verboten worden wäre. Der verlinkte Wikipediaartikel enthält jedoch kein Hinweis auf dieses Verbot. Noch eine Sache die ich genauer recherchieren muss.

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