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Post von diversen Unternehmen/Behörden

by on Jan.25, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

In den letzen drei Tagen haben insgesamt 10 Unternehmen Antworten geschickt: ADAC e.V., infoscore Consumer Data GmbH, Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg Vorpommern, Polizeipräsidium Land Brandenburg, Ministerium für Inneres und für Kommunales des Landes Brandenburgs, Telefónica Germany HmbH & Co OHG, Bundesamt für Justiz, Bundesverwaltungsamt Köln, Facebook und DAK.

infoscore Consumer Data GmbH

infoscore, eine Auskunftei, stellte sich kurz vor und teilte mir dann die über mich gespeicherten Informationen zu den Kategorien Personendaten, Zahlungsverhalten, anfragende Stellen, Datenübermittlung an anfragende Stellen sowie meinen Score mit. Des Weiteren werden noch verschieden Information zur Zusammensetzung des Scores als auch diverse Begrifflichkeiten erklärt.

Mit infoscore hatte ich zum ersten mal die Möglichkeit einen Gegencheck zu den gespeicherten Daten zu machen. Ich wusste von 1&1, dass an infoscore eine Bonitätsanfrage gestellt wurde. Diese Anfrage tauchte auch in den gelisteten Daten auf. Interessanter Weise gleich drei Anfragen am gleich Tag.

Es gibt eine weitere Firma, welche eine Bonitätsanfrage an inforscore stellte. Diese ist etwas älter und taucht nicht in dem Antwortschreiben auf. Ich befragte infoscore insbesondere zur Herkunft meiner Daten, eine Antwort blieben sie mir schuldig.

ADAC e.V.

Der ADAC teilte mir lediglich den Eingang meines Ersuchens mit und bat mich um Geduld, bis dieses beantwortet werden würde. Ein Zeitpunkt an dem ich mit einer Antwort rechnen kann, bekam ich nicht.

DAK

Die DAK teilte mir den Eingang meines Schreibens mit, sowie dass dieses an die Datenschutzabteilung weitergeleitet werden wird. Ein Zeitpunkt an dem ich mit einer Antwort rechnen kann, bekam ich nicht.

Facebook

Facebook bittet mich darum, eine Mail(von der Emailaddresse die ich als Login nutze) zu senden. Daraufhin würde mir umgehen geantwortet.

Ich hatte bereits befürchtet, dass Facebook es mir nicht leicht machen würde. Diese Antwort ist in mehrerlei Hinsicht problematisch:

  1. Facebook schreibt mir, ich solle ihnen per Mail Antworten, teilen mir jedoch nicht mit an welche Emailadresse ich Antworten soll.
  2. Die Mailaddresse dich für die Anmeldung nutze, ist für mich nicht zugriffbar. Ich nutze sie lediglich als Proxy. D.h. ich kann darüber Mails empfangen, aber nicht senden.
  3. Facebook versucht nach meiner Auffassung mich mit den Informationen abzuspeisen, die mit meinem Account verknüpft sind. Das BDSG erlaubt mir jedoch die Herausgabe von Informationen zu meiner Person. Diese könnten durchaus umfangreicher sein.
  4. Facebook hat Informationen von Nichtmitgliedern gespeichert. Auch einem Nichtmitgliedern steht die Auskunft nach BDSG zu.

Bundesverwaltungsamt Visa Warndatei

Das Bundesverwaltungsamt teilt mir mit, dass eine Auskunft nur per Vorlage meines amtlichen Ausweises, oder mittels einer Beglaubigten meiner Unterschrift erfolgen kann. Dazu wird mir im Anhang eine entsprechendes Formular mitgeschickt.

Bundesamt für Justiz

Im Wesentlichen informiert mich das Bundesamt für Justiz, dass keine Daten über mich gepeichert wurden. Im Voraus werde ich jedoch darauf hingewiesen, dass Verfahren, die in den letzen 6 Monaten anliefen, grundsätzlich nicht in dieser Auskunft enthalten sind. Des Weiteren wird darauf verwiesen das dieses 6-Monats-Frist eventuell aus 24 Monate verlängert werden kann und unter welchen Umständen dies der Fall ist: Wenn die Ermittlungen besondere schwierig oder aufwendig sind und ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht. Darüber hinaus kann die Frist im Einzelfall weiter verlängert werden, wenn der Generalstaatsanwalt dies so entscheide.

Die Auskunft ware wenig überraschend und nachvollziehbar. Auch die 6-Monats-Frist finde ich nachvollziehbar. Die Bedingungen für die 24-Monats-Frist finde ich fragwürdig. Bei einer Ermittlung besteht aus meiner (nicht juristische erfahrenen) Sicht immer ein Geheimhaltungsbedürfnis. Weder ist definiert was schwer und aufwendig bedeutet, noch gibt es eine faktische Obergrenze. Aus meiner Sicht ist die Aussagekraft dieser Auskunft wertlos. Den nicht einmal in 10 Jahren könnte ich durch eine erneute Anfrage sicherstellen, das nicht schon heute gegen mich ermittelt wird. Einzig abgeschlossene Ermittlungen müssen hier definitiv auftauchen.

Telefónica Germany GmbH

O2 bedankt sich fürs schreiben und bitte um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Im Anschluss wird mir mitgeteilt welche Art von Daten gespeichert und nicht gespeichert wird. Insbesondere wir auf §96 TKG verwiesen, demnach Verkehrsdaten nur bei techn. Notwenigkeit oder abrechnungstechn. Notwendigkeit für die Speicherung gibt. Im Anschluss werden mit meine Kunden- und Vertragsdaten mitgeteilt. Abschließend wird mir mitgeteilt, an welche Auskunfteien Daten übermittelt wurden, sowie die Kategorien von Empfängern, an denen Daten zukünftig gesendet werden können.

Für mich war an dieser Stelle überraschend, dass zu meinem Mobilfunkvertrag eine Festnetznummer gebucht ist. Dies erklärt einige Anrufe in den letzten Jahren, in denen mir die Anrufer beteuerte mich nicht zu kennen und auch keine Mobilfunknummer gewählt zu haben. Ansonsten fand ich keine Daten die ich hier nicht vermutet hätte. Einzig stört mich, dass meine SIM-Kartennummer sowie meine IMSI hier mit gespeichert sind. Diese Daten sind im Wesentlichen die Grundlage zur Speicherung von Aufenthaltsorten, wie diese vom neuen Vorratsdatengesetzt gespeichert werden sollen.

Ministerium für Inneres und für Kommunales des Landes Brandenburg

Der brandenburgische Verfassungsschutz teilt mir mit, dass keine Informationen über mich gespeichert sind.

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg

Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg teilt mir mit, dass keine Informationen über mich gespeichert sind.

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Der Verfassungsschutz Mecklenburg teilt mir mit, dass keine Informationen über mich gespeichert sind. Des Weiteren werde ich darüber informiert, dass die parlamentarische Kontrollkommission über die Anfrage als auch die Antwort unterrichtet wird, insofern ich bis zum 26.02 keinen Einspruch einlege.

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