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Post von BKA – Auskunft über die Antiterrordatei und EUROPOL

by on Jan.21, 2016, under Bundestdatenschutzgesetz

Heute erhielt ich einen sehr landen Brief vom BKA bezüglich meiner Anfrage zu den über mich gespeicherten Informationen in der Antiterrordatei (ATD).

Als erstes wird mir der Eingang meines Schreibens bestätigt. Daraufhin wird darauf verwiesen, dass es sich bei den Angefragten Informationen um sensible Informationen handle, welche nur bei zweifelsfreier Identifikation raus gegeben werden dürfe. Zu diesem Zweck werden ich aufgefordert eine amtlich beglaubigte Kopie beizubringen. Im weiteren wird mir erklärt, wo ich diese beglaubigte Kopie (eventuell sogar kostenfrei) beziehen könnte. Auch wird darauf verwiesen, dass bestimmte Informationen  von mir vorab geschwärzt werden dürfen. Meine Anfrage zu den bei EUROPOL gespeicherten Daten werde nach Eingang meines Identitätsnachweises weitergeleitet. Des Weiteren wird auf diverse Besonderheiten bei der Anfrage aus der ATD hingewiesen. So werde mir nicht zu allen Informationen Auskunft gegeben.  Ich werden keine Auskunft über verdeckt gespeicherten Informationen erhalten. Darüber hinaus müssen andere Behörden meiner Auskunft zustimmen, wenn diese Daten zur ATD beisteuerten. Abschließen wird darauf verwiesen, dass es bei Nachrichtendiensten einer besonderen Interessensbekundung bedarf. Mir wird zwei Wochen Zeit gegeben die entsprechenden Informationen zu beschaffen.

Mir wurden beim Lesen des Briefes mehrere Dinge verdeutlicht:

  1. Jedes Behörde verfährt anderes bei der Auskunft: Während das LKA Bayern offenbar mein kopierter, halb geschwärzter Ausweis ausreichte, ist dies bei BKA anderes. Hier ist eine amtliche, eventuell mit Kosten verbundene Kopie notwendig. Ich meine gelesen zu haben dass einen kostenpflichtige amtliche Kopie nicht rechtens sei, da mich ein Amt verpflichtet, ein anderes Amt/andere Behörde aufzusuchen. Mal sehen was vor Ort passiert, wenn ich mir die Kopie hole.
  2. Informationelle Selbstbestimmung ist nicht gerade eines der höchsten Güte in diesem Staat. Selbst wenn ich den Identitätsnachweis liefere, werde ich keine umfassenden Auskunft erhalten. Das Antiterrordateigesetz stellt verdeckt gespeicherte Daten unter besonderen Schutz. Als Hans-Peter Friedrich(CSU) Sicherheit zum Supergrundgesetz erkären wollte, kam er zu spät: dies ist längst geschehen.

Ich bin sehr gespannt was über mich gespeichert ist. Aber selbst wenn ich den Identitätsnachweis liefere und tatsächlich Daten über mich in der ATD gespeichert sein sollten, gehe nicht davon aus diese zu Gesicht zu bekommen. So wie sich ATDG, BDSG sowie das Schreiben mir darlegen, hätte man vermutlich im ATDG die Selbstauskunft bei Nachrichtendiesten streichen können.

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